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Selbstbestimmt Leben Ö – 10 Fragen an die Behindertenpolitik

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Der Wahlkampf für die Nationalratswahl am 15. Oktober läuft Land auf Land ab auf Hochtouren. Um Menschen mit Behinderungen eine Entscheidungsgrundlage bei der Wahl zu bieten, hat der bundesweite Dachverband Selbstbestimmt Leben Österreich (SLIÖ) eine Befragung der Parteien durchgeführt. Lesen sie hier eine kurze Zusammenfassung inkl. Link zu den ausführlichen Antworten.

Mehr Aufmerksamkeit als früher
(c) Pixabay.com

In Sachen Behindertenpolitik ist schon einiges geschehen, aber trotzdem noch viel zu tun.

Den derzeit im Nationalrat vertretenen Parteien wurden zu folgenden Themen Fragen gestellt: Nationaler Aktionsplan, Persönliche Assistenz, De-Institutionalisierung, Barrierefreiheit, Gleichstellung, Inklusive Bildung, Arbeit, Schutz vor Gewalt, Staatssekretariat.

Grundsätzlich ist positiv anzumerken, dass dem Thema Behindertenpolitik in diesem Wahlkampf gegenüber früheren Wahlkämpfen mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird. Die Größenordnung und Bedeutung des Bereichs der Behindertenhilfe wird leider immer noch oftmals unterschätzt. Die Behindertenpolitik stellt nach der Pensionsvorsorge, dem Gesundheitssystem und nach den familienpolitischen Leistungen die viertgrößte Ausgabenposition im System der sozialen Sicherung Österreichs dar. Dies entspricht etwa 8% der Sozialausgaben oder rund 2,1% des Bruttoinlandsproduktes.

Hoher Reformbedarf

SLIÖ sieht in diesem Zusammenhang einen hohen Reformbedarf. Die Obfrau von SLIÖ, Bernadette Feuerstein, sagt: „Die Politik ist gefordert, den Auftrag zur Erfüllung der UN-Behindertenrechtskonvention ernster zu nehmen. Die Ausgaben der Behindertenhilfe müssen den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention folgen. Daher fordern wir zur politischen Koordination zwischen den Ministerien, dem Bund, den Ländern und den Sozialpartnern ein Staatssekretariat für Behindertenfragen im Bundeskanzleramt einzurichten, dem ein Inklusionsfond zur Verfügung steht.“

Als Beispiel sieht SLIÖ die seit Jahren stagnierenden Verhandlungen um eine bundeseinheitliche, ganzheitliche Regelung von Persönlicher Assistenz für alle Menschen mit Behinderungen.

Volker Schönwiese, im Vorstand von SLIÖ: „Die unterschiedliche Kompetenzlage darf in Österreich nicht weiterhin als unüberwindbares Hindernis dargestellt werden. Es liegt auch an den Parteien selbst, ihre Bundes- und Landesorganisationen so zu koordinieren, dass keine Blockaden für gesamtstaatliche Lösungen entstehen.“

Service

Die ausführlichen Fragen und Antworten im Pdf-Format finden sie HIER.

(Bilder: Pixabay.com)

tom

tom

Seit "ewigen" Zeiten dem Schreiben zugetan, speziell und vor allem online 😉
tom

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